Infothek

Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 21.09.2017

Im Jahr der Heirat kein Steuerklassenwechsel für Arbeitslose

Ein Ehepaar hat im Jahr der Heirat keinen Anspruch darauf, dass der Ehegatte, der Arbeitslohn bezieht, in Steuerklasse V eingereiht wird, und der andere Ehegatte, der Arbeitslosengeld I bezieht, in die Steuerklasse III eingereiht wird, um dadurch ein höheres Arbeitslosengeld zu erhalten.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.09.2017

Bei Komplettküchenangeboten ist Werbung ohne Typenbezeichnung und Herstellerangaben für Elektrogeräte wettbewerbswidrig

Bei Komplettküchenangeboten mit Elektrohaushaltsgeräten müssen bereits in der Werbung die Hersteller oder Marken und Typenbezeichnungen der gezeigten, im Preis inbegriffenen Elektrogeräte angegeben werden. Ansonsten ist die Werbung unzulässig.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.09.2017

Wegeunfall: Zwei Jahre später keine Kostenerstattung mehr für Heilbehandlung bei Zerrung der HWS leichter Art

Wenn ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg bei einem Auffahrunfall nur eine Zerrung der Halswirbelsäule (HWS) leichter Art erlitten hat, hat er gegenüber der Berufsgenossenschaft zwei Jahre später keinen Anspruch mehr auf Kostenübernahme für eine Heilbehandlung.

mehr
Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 21.09.2017

Verlustverrechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung in § 8c KStG rechtens ist, dass alte Verluste vollständig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen werden.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.09.2017

Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 20.09.2017

Verteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Jahre nicht zulässig

Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.09.2017

Mieter muss beim Auszug Löcher im Fensterrahmen nicht immer beseitigen

Bei Dachschrägen in einer Mietwohnung ist es zulässig, dass Mieter Rollos oder Plissees an den Fenstern verschrauben. Insbesondere gehört das bei Schlafräumen zur vertragsgemäßen Nutzung. Beim Auszug kann der Vermieter keinen Schadensersatz wegen der Löcher geltend machen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie im Übergabeprotokoll nicht beanstandet wurden.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.09.2017

Arbeitsloser hat Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auch bei genehmigtem Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit

Ein Arbeitsloser hat einen Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auch während eines genehmigten Aufenthalts außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.09.2017

Geschäftsführer-Haftung für auf ein Treuhandkonto überwiesene Lohnsteuerbeträge während der Eigenverwaltung

Es ist kein Verschulden des Geschäftsführers in Form einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung anzunehmen, wenn er mit der Überweisung der für die Lohnsteuerzahlung erforderlichen Mittel auf das Treuhandkonto anwaltlichem Rat gefolgt ist und es keinen Anlass gab, diesen in Zweifel zu ziehen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.09.2017

Taxifahrer ist nicht zur Bekundung seiner Arbeitsbereitschaft per Signaltaste im 3-Minuten-Takt verpflichtet

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während er auf Fahrgäste wartet, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren.

mehr
Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 19.09.2017

Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen

Eine kommunale GmbH darf Verluste aus Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.09.2017

Suche nach Haustier auf dem Weg von der Arbeit nach Hause nicht unfallversichert

Jede privat motivierte Verrichtung auf dem Weg von der Arbeit und zurück beendet den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Unfall bei der Suche nach einem Haustier auf dem Nachhauseweg von der Arbeit ist daher nicht versichert.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.09.2017

Blitzschlag ist außergewöhnlicher Umstand - Bei Flugverspätung keine Entschädigung

Blitzschlag stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, also ein Ereignis von außen, das die Fluggesellschaft bei Beschädigung eines Flugzeugs unvorhersehbar trifft. Bei Verspätung besteht daher keine Entschädigungsanspruch.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.09.2017

Berücksichtigung von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen

Das Betreuungsgeld wird nur für diejenigen Kinder gezahlt, die nicht in einer Tageseinrichtung, sondern von einem Elternteil betreut werden. Damit gehöre Betreuungsgeld, im Gegensatz zum Kindergeld, nicht zu den Einkünften und Bezügen der Kindesmutter i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.09.2017

Kein Verletztengeld von gesetzlicher Unfallversicherung - Isolierter Tinnitus nicht Folge eines Arbeitsunfalls

Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u. a. voraus, dass der Versicherte “infolge” eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig krank ist. Daher besteht kein Anspruch bei einem isolierten Tinnitus.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.09.2017

Keine steuerliche Anerkennung von Kosten für ein Studium der Theaterwissenschaften eines Rentners

Wenn Kosten für ein Studium nicht dazu dienen, später Erwerbseinnahmen zu erzielen, kommt ein (Sonderausgaben-)Abzug nicht in Betracht. Ob ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang zu bejahen ist, ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Streitfalls zu beantworten.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.09.2017

Betriebsbedingte Kündigung: Kein Abfindungsanspruch bei Aufhebungsvertrag vor Ablauf der Kündigungsfrist

Ein Arbeitnehmer hat bei einer betriebsbedingten Kündigung keinen Anspruch auf eine Abfindung nach § 1a Abs. 1 KSchG, wenn vor Ablauf der Kündigungsfrist ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.09.2017

Kindergeld nur bei einheitlicher mehraktiger Erstausbildung

Wenn nach einer abgeschlossenen Ausbildung neben einer Vollzeitbeschäftigung im Ausbildungsberuf eine Fachschule zur Erlangung eines aufbauenden Abschlusses besucht wird, besteht kein Kindergeldanspruch.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.09.2017

Betreuungsunterhalt wegen erhöhtem Förderbedarf eines autistischen Kindes auch bei fortgeschrittenem Alter des Kindes

Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes besteht keine Verpflichtung der Kindesmutter zur Vollzeittätigkeit, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht. Die Kindesmutter kann in diesem Fall Betreuungsunterhalt beanspruchen.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.09.2017

Umsatzsteuersatz von 7 % auf "Wiesnbrezn" auf dem Oktoberfest

Die Abgabe von Brezeln (“Wiesnbrezn”) in Festzelten auf dem Oktoberfest durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.