Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.08.2018

Gestaltungsmissbrauch bei vorgeschalteter Schenkung von Aktien unmittelbar vor Veräußerung

Beschenken Eltern ihre minderjährigen Kinder (hier: Aktien), um diese anschließend in deren Namen zu veräußern, ist der Veräußerungsgewinn nicht grundsätzlich den Eltern zuzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.08.2018

Fahrzeugführer hat beim Rückwärtsausparken besondere Sorgfaltspflicht

Ein Fahrzeugführer muss sich beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden kommt. Der übrige Verkehr darf darauf vertrauen, dass der Ausparkende auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver andere Verkehrsteilnehmer wahrnimmt und darauf reagiert. Unterbleibt die Sorgfaltspflicht und kommt es zu einem Unfall, muss der Fahrer haften.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 20.08.2018

Baukosten bei Erwerb des Grundstücks durch eine zur Veräußererseite gehörende Person führen nicht zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Baukosten sind nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn eine zur Veräußererseite gehörende Person mit bestimmendem Einfluss auf das “Ob” und “Wie” der Bebauung das Grundstück erwirbt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 20.08.2018

Berechnungsgrundlage für Berechnung des Übergangsgeldes sowie Krankengeldes bei Arbeitsunfähigkeit

Bei versicherungspflichtigen Teilnehmern von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als beitragspflichtige Einnahme 80 vom Hundert des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 17.08.2018

Kein Abzug der Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei der Schenkungsteuer

Die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts darf nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.08.2018

Während Bewerbungszeit für Ausbildungsplatz besteht Anspruch auf Kindergeld für volljährige Kinder - Nachweis für Bewerbungen muss erbracht werden

Eltern haben für ihre volljährigen Kinder während der Bewerbungszeit für eine Ausbildung weiterhin Anspruch auf Kindergeld, auch wenn das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat. Voraussetzung ist, dass das Kind noch nicht 25 Jahre alt ist und sich nachweislich um einen Ausbildungsplatz bemüht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.08.2018

Positive Schlichtungsvorschläge für Verbraucher - Kündigung von Bausparverträgen widersprechen

Der Schlichter der privaten Bausparkassen hat in mehreren Fällen entgegen der Rechtsprechung des BGH entschieden und somit der Rechtsauffassung der Bausparkasse widersprochen, die die Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife für wirksam hält.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 17.08.2018

Keinen Anspruch gegen die Stadt auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters

Ein Sohn hat keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 16.08.2018

Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung stellen unter bestimmten Voraussetzungen keinen Arbeitslohn dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 16.08.2018

Anspruch auf Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

Mit Abschluss der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten liegt danach keine abgeschlossene Erstausbildung vor, wenn die Ausbildung unmittelbar danach mit dem Angestelltenlehrgang II zur Verwaltungsfachwirtin fortgesetzt wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 16.08.2018

Mietnebenkostenerstattungen aus Jahresabrechnung als anrechenbares Einkommen

Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, sind als Einkommen anzurechnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 16.08.2018

Keine Rentenversicherungspflichtbefreiung für Architekt bei berufsfremder Tätigkeit

Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für einen Architekten, der als Fremdgeschäftsführer eines datenverarbeitenden Unternehmens tätig wird, kommt mangels Ausübung einer berufsspezifischen Tätigkeit nicht in Betracht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.08.2018

Studium als Diplom-Finanzwirt und anschließender Studiengang zum "M.A. in Taxation" keine mehraktige einheitliche Erstausbildung

Die Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt und ein nachfolgender Studiengang zum “Master of Arts in Taxation” sind keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.08.2018

Jahresnetzkarte für Ruhestandsbeamte als Versorgungsbezug

Freifahrkarten für einen Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens können Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.08.2018

Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers ist kein sozialwidriges Verhalten - Hilfebedürftigkeit nicht herbeigeführt

Eine Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Das Jobcenter hat daher keinen Kostenersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten und darf Grundsicherungsleistungen nicht zurückfordern.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.08.2018

Kein Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders bei Renovierungsarbeiten

Es kann kein Schadensersatz verlangt werden, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.08.2018

Bindungswirkung einer rechtmäßigen Bescheinigung der Gemeindebehörde

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr zu prüfenden Voraussetzungen zur erhöhten Abschreibung getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nichtig und deshalb unwirksam.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 14.08.2018

Neue Abgabefristen für Steuererklärung - automatischer Verspätungszuschlag

Durch das Steuerrechtsmodernisierungsgesetz verlängern sich die Abgabefristen u. a. für die Steuererklärung in der Einkommensteuer. Diejenigen, die selbst eine Steuererklärung für das Jahr 2018 erstellen, haben dann zwei Monate mehr Zeit.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.08.2018

Wahrheitswidrige Vortäuschung über Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf

Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung über die Scheckheftpflege eines Fahrzeugs berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 14.08.2018

Behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung kann auch nach Operation der Bandscheibe Anspruch auf Merkzeichen a.G. haben

Ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung kann Anspruch auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) haben, wenn er vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.