Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.04.2018

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Prozesskosten zur Geltendmachung von Berufsunfähigkeitsversicherungsleistungen

Die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und deren Geltendmachung sind dem privaten Bereich zuzuordnen und somit vom Versicherungsschutz umfasst.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 27.04.2018

Kein höheres Arbeitslosengeld II für Rückzahlung von Halbwaisenrente

Das Jobcenter muss wegen Rückzahlung einer Halbwaisenrente keinen Ausgleich an dem Empfänger von Hartz IV-Leistungen zahlen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 27.04.2018

Steuerzahlungen in bar beim Finanzamt nur eingeschränkt möglich

Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen wollen, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem es auch ein Bankkonto unterhält.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 27.04.2018

Steuertipps für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung und für Menschen im Ruhestand

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Broschüre “Steuertipps für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung und für Menschen im Ruhestand” vollständig überarbeitet und aktualisiert.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.04.2018

Wirksame Eigenbedarfskündigung: Gründe müssen genannt werden

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind die Person, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, anzugeben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 26.04.2018

Haftung eines faktischen Geschäftsführers

Als faktischer Geschäftsführer kann nur derjenige gemäß § 35 AO für Steuerschulden einer Gesellschaft in Anspruch genommen werden, der nach außen hin so auftritt, als könne er umfassend über fremdes Vermögen verfügen und faktisch die Aufgaben eines Geschäftsführers übernimmt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.04.2018

Kein Kindergeldanspruch über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienstes im Katastrophenschutz

Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 26.04.2018

Zum 1. Juli 2018: Renten steigen im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent

Durch die von der Bundesregierung beschlossene Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2018 erhöht.

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Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 25.04.2018

Keine Übernahme von Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie

Ein Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Klägerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.04.2018

Tierärztin darf keine Fundtierstation errichten

Die Untersagung der Einrichtung einer Fundtierstation ist rechtmäßig, wenn es sich dabei um eine tierheimähnliche Einrichtung handelt und die dafür erforderliche tierschutzrechtliche Erlaubnis nicht vorliegt. Die Erlaubnis kann nicht gegeben werden, wenn die vorhandene Quarantänestation und die Fundtierstation in den Räumlichkeiten einer Tierarztpraxis nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetzes entsprechen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.04.2018

Ein Stromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage

Ein Stromspeicher dient nicht der Produktion von Solarstrom und gehört daher nicht zu den (wesentlichen) Komponenten einer Photovoltaik-Anlage. Ob die zeitversetzte Anschaffung von Komponenten einer Photovoltaik-Anlage zu einer umsatzsteuerrechtlich getrennten Bewertung führen kann, hat daher für die (nachträgliche) Anschaffung eines Stromspeichers keine grundsätzliche Bedeutung und braucht nicht entschieden zu werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.04.2018

Investitionsabzugsbetrag kann bei Nichtinvestition rückgängig gemacht werden

Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die beabsichtigte Investition innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist tatsächlich nicht vorgenommen wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.04.2018

Unfall beim Eislaufen bei einer teambildenden Maßnahme ist kein Arbeitsunfall

Ein Unfall auf einer Eisbahn bei einer teambildenden Maßnahme ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.04.2018

300 Euro Verwaltungsaufwand für Abwicklung eines Kreditvertrags unzulässig

Für die vorzeitige Abwicklung eines Kreditvertrags müssen Bankkunden nicht 300 Euro zahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.04.2018

Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.04.2018

Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters

Betriebsausgaben bei ehrenamtlich tätigen Übungsleitern, die mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig sind, können auch geltend gemacht werden und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrages (§ 3 Nr. 26 EStG) liegen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.04.2018

Krankenkasse muss Liposuktionsbehandlungskosten nicht übernehmen

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung (Fettabsaugung) zu übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.04.2018

Kaufpreisaufteilung einer Immobilie, die unter Denkmalschutz steht

Bei Geschäftsgrundstücken im Privatvermögen ist grundsätzlich eine Kaufpreisaufteilung anhand der im Ertragswertverfahren festgestellten Verkehrswerte angebracht. Denn bei diesen Grundstücken ist regelmäßig davon auszugehen, dass für den Erwerb vor allem Ertragsgesichtspunkte und die sichere Kapitalanlage ausschlaggebend sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.04.2018

Keine ermäßige Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld unterliegen nicht der tarifermäßigten, sondern der regulären Besteuerung eines Arbeitsverhältnisses.

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Recht / Sonstige 
Montag, 23.04.2018

Keine Werbe-Aussage "umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" ohne Erläuterung

Ein Unternehmen darf nicht mit den Attributen “besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt” für Produkte werben, wenn dies nicht näher erläutert wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.