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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.12.2018

Kein Schmerzensgeld wegen Tinnitus - Jogger durfte Schrillalarm gegen herannahenden Hund einsetzen

Ein Hundehalter, der nicht nachweisen kann, dass ein Jogger fahrlässig einen Tinnitus beim ihm ausgelöst hatte, weil er mit einem Schrillalarm den herannahmenden Hund des Geschädigten vertreiben wollte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.12.2018

Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchwarnmelder durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist zulässig

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.12.2018

Zur Rücknahme von Anträgen nach § 34a EStG

Ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne kann nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.12.2018

Vermietung einer Wohneinheit an eine Hotelbetriebsgesellschaft - kurzfristige und/oder gewerbliche Vermietung?

Bei der Vermietung eines Apartments im Rahmen einer Hotelanlage handelt es sich um die Vermietung einer Wohnung, für die die typisierte Vermutung einer Einnahmeüberschusserzielungsabsicht gilt. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger das Apartment der Hotelbetriebsgesellschaft für deren gewerbliche Zwecke zur Weitervermietung an Dritte gegen Zahlung eines Mietzinses zur Verfügung stellt, führt nicht zu einer Umwidmung des Wohnobjektes in eine gewerbliche Immobilie.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.12.2018

Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS - Krankenkasse muss nicht zahlen

Die medizinische Studienlage lässt den Nutzen von Cannabis bei hyperaktiver Erkrankung (ADS/ADHS) zweifelhaft erscheinen. Cannabis soll schwere Krankheiten lindern, es ist jedoch nach Auffassung von Krankenkassen keine Behandlungsalternative oder Hilfe zur Alltagsbewältigung, für die sie die Kosten übernehmen würden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.12.2018

Preis für Gepäckmitnahme ist eine wesentliche Information, die ein Online-Reisevermittler angeben muss

Online-Reisevermittler müssen vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Die Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline zugebucht werden kann.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 11.12.2018

Teilnahme an einem Pferderennen stellt grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung dar und ist somit nicht umsatzsteuerbar

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.12.2018

Rückkehr des steuerfreien Job-Tickets

Ab 01.01.2019 findet die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wieder Eingang in das Gesetz.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.12.2018

Behinderte Kinder können Anspruch auf Kostenübernahme für Schulbegleiter auch bei Angeboten der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben

Ein behindertes Kind kann gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben.

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Recht / Sonstige 
Montag, 10.12.2018

Grenzen der Berichterstattung über Promis: Wortberichterstattung kann o.k. sein, Abdrucken diverser Fotos nicht

Presserechtlich ist bei den Grenzen der Berichterstattung abzuwägen, ob eine Zeitung im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, um damit den Informationsanspruch des Publikums zu erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt. Nicht alles, wofür sich Menschen aus Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertigt die visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 10.12.2018

Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen umsatzsteuerlich der Durchschnittsatzbesteuerung

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegen entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers umsatzsteuerlich der Durchschnittsatzbesteuerung. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 10.12.2018

Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unterliegt umsatzsteuerlich der Durchschnittsbesteuerung

Nach höchtsrichterlicher Rechtsprechung ist die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, sodass die Lieferung des Fruchtjoghurts umsatzsteuerlich der Durchschnittsbesteuerung unterliegt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 07.12.2018

BFH-Urteil ändert Berechnung der zumutbaren Belastung - Aktualisierung

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringt für viele Steuerzahler Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben – insbesondere Krankheits- und Pflegekosten. Nun erfolgt auch in Niedersachsen eine Überprüfung und ggf. Änderung der betreffenden Einkommensteuerbescheide.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.12.2018

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2019

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2019 bekannt gemacht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.12.2018

Beweislast für vorsätzliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls trägt Vollkaskoversicherer

Führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbei, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit. Dies muss der Versicherer jedoch im Prozess nachweisen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.12.2018

Zur Beseitigung von Überwachungskameras des Nachbarn

Die bloße Möglichkeit der Videoüberwachung durch Grundstücksnachbarn kann zumutbar sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 06.12.2018

Die Finanzverwaltung äußert sich zu umsatzsteuerfreien Umsätzen von Heileurythmisten

Der BFH hatte im Sommer 2017 zu umsatzsteuerfreien Umsätzen von Heileurythmisten entschieden. Die Steuerbefreiung erstreckt sich demnach auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers. Die Finanzverwaltung hat nun auf dieses Urteil reagiert und entsprechend den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) geändert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.12.2018

Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis kann tarifbegünstigt sein

Die Beurteilung der Übertragung einer freiberuflichen Einzelpraxis wird immer dann strittig werden, wenn der Veräußerer seine Berufstätigkeit – zumindest am bisherigen Ort seiner Tätigkeit – nicht endgültig aufgibt. Der BFH hat sich nicht definitiv dazu geäußert, welcher Zeitabstand zwischen Aufgabe und Neubeginn der Berufstätigkeit im gleichen Mandantenbereich vergangen sein muss, damit eine ursprüngliche Betriebsaufgabe angenommen werden kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.12.2018

Angemessenes und menschenwürdiges Wohnen in Münster in jedem Stadtteil gewährleistet - Keine "No-go-Areas"

Ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen ist in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug gewährleistet. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug – steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger (“Hartz-4-Träger”) – erforderlich machen würden. Es gibt in Münster – anders als offenbar in anderen Großstädten – keine “No-go-Areas”, in denen Wohnen pauschal unzumutbar wäre.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.12.2018

Kündigung der Mitgliedschaft durch Tierschutzverein und Hausverbot wegen Äußerungen über mangelhafte Zustände des Tierheims nicht rechtmäßig

Ein Hausverbot ist unwirksam, wenn kein sachlicher Grund dafür vorliegt. Äußerungen – sofern es sich nicht um bloße Meinungsäußerungen, sondern um Tatsachenbehauptungen handelt – stellen keinen solchen Grund dar, wenn sie gegenüber solchen Stellen getätigt werden, die dazu berufen sein können, die angezeigten Missstände zu überprüfen und ggf. dagegen vorzugehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.